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Allgemeine Verkaufsbedingungen für Metalle und Kohle

1. PRÄAMBEL

Sämtliche Punkte dieses Textes umfassen sowohl Kohle als auch Metalle (im Folgenden unter dem Begriff „Ware“ zusammengefasst) Sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbaren, gelten diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen für sämtliche Verträge seitens der Carbones Italia Srl (im Folgenden „Carbones“). Ein mündliches Abgehen von der Schriftform ist ausgeschlossen. Etwaigen Geschäftsbedingungen anderer Vertragsparteien wird hiermit widersprochen. Sie werden nur Vertragsinhalt, wenn ihre Einbeziehung ausdrücklich schriftlich akzeptiert worden ist.

2. ANGEBOT UND ANNAHME

Angebote von Carbones sind freibleibend. Werden an Carbones Bestellungen gerichtet, so ist der Käufer daran 14 Tage ab Zugang der Bestellung gebunden. Der Vertrag kommt erst mit Absendung der jeweiligen schriftlichen Auftragsbestätigung durch Carbones zustande.

3. VERTRAGSMENGE - GEWICHT

Eine "Tonne" im Sinne dieses Vertrages sind 1000 Kilogramm Ware, brutto für netto.

4. VERTRAGSMENGE

(a) Um den Transport der Ware zu vereinfachen, kann von der Vertragsmenge um bis zu zehn Prozent (10%) nach oben oder unten abgewichen werden. Wenn mindestens zwei Lieferungen im Rahmen derselben Bestellung erfolgen, darf die Differenz von der Gesamtvertragsmenge zehn Prozent (10%) von der Menge, die mit der letzten zur Vertragserfüllung erforderlichen Ladung geliefert wird, nicht überschreiten.

(b) Für nicht abgenommene Vertragsmengen innerhalb der vereinbarten Vertragszeit verrechnet Carbones je Tonne und angefangenen Monat 4,- Euro Lagergeld und Finanzierungskosten je 1.000kg. Alternativ hat Carbones das Recht den Auftrag zu stornieren.

5. PREISE, GEFAHRENÜBERGANG

Preise werden individuell in jedem Vertrag festgelegt. Der Gefahrenübergang richtet sich nach den in den individuellen Verträgen vereinbarten Incoterms 2010.

6. ZAHLUNG

(a) Der Zahlungsmodus wird in jedem Vertrag individuell vereinbart. Befindet sich der Käufer mit der Zahlung älterer, fälliger Rechnungen im Rückstand, ist ein Skontoabzug nicht zulässig.

(b) Die Annahme von Wechseln und Schecks bedarf stets einer besonderen Vereinbarung. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem Carbones über den Gegenwert verfügt. Wechselspesen werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt.

7. ZAHLUNGSVERZUG UND EIGENTUMSVORBEHALT

(a) Im Fall des Zahlungsverzugs schuldet der Käufer Carbones Verzugszinsen in der Höhe von acht (8) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Dabei ist der Basiszinssatz, der am letzten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend.

(b) Der Käufer verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die Carbones entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.

(c) Im Fall des Zahlungsverzugs hat Carbones ein vertragliches Rücktrittsrecht, außer der Zahlungsverzug des Käufers geht ausschließlich auf ein Verschulden der überweisenden Bank zurück. Der Rücktritt wird vierzehn (14) Tage nach seiner Erklärung wirksam, wenn die ausstehende Zahlung bis dahin nicht eingetroffen ist. Im Falle eines Folge-Lieferungsvertrages gilt dieses Rücktrittsrecht nur für den noch nicht erfüllten Vertragsteil, wobei die Lieferung, mit deren Zahlung der Käufer im Verzug ist, eingeschlossen sein kann.

(d) Das Eigentum an der gelieferten Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises bei Carbones. Der Eigentumsvorbehalt an der gelieferten Ware bleibt auch im Falle der Verarbeitung oder sonstigen Veränderung der Ware in vollem Umfang aufrecht. Der Käufer verpflichtet sich für den Fall der Weiterveräußerung einer Carbones noch nicht vollständig bezahlten Ware ausdrücklich, den Eigentumsvorbehalt von Carbones auf den Dritten zu übertragen. Zusätzlich tritt der Käufer die Kaufpreisansprüche gegen den Dritten an Carbones zahlungshalber ab und bestätigt, dass keine Abtretung (vorweg) von seinen Forderungen besteht. Für den Fall, dass die vorgenannte Zession im Einzelfall aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, erstreckt sich der ausdrücklich vereinbarte Eigentumsvorbehalt auch auf die Kaufpreisansprüche, die dem Käufer aus der Weiterveräußerung zustehen. In jedem Fall verpflichtet sich der Käufer, Carbones über den Weiterverkauf noch nicht vollständig bezahlter, gelieferter Ware unter Benennung des Dritten binnen sieben (7) Tagen ab Weiterlieferung der Ware an den Dritten in Kenntnis zu setzen. Kommt der Käufer den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, haftet er für jeden daraus entstandenen Schaden.

(e) Kommt der Käufer mit seinen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann Carbones weitere Lieferungen bis zur Zahlung zurückhalten, nachdem Carbones dem Käufer entsprechende Mitteilung gemacht hat.

(f) Sollte der Käufer oder Carbones insolvent werden, in Liquidation gehen, unter Zwangsverwaltung gestellt werden oder in solche finanziellen Schwierigkeiten geraten, dass eine Erfüllung seiner Verbindlichkeiten ausgeschlossen erscheint, hat der jeweils andere Vertragspartner das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der erste Vertragspartner nicht innerhalb einer zu setzenden Frist von zehn (10) Tagen für die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen ausreichende Sicherheiten gestellt hat.

8. SUBKONTRAKTION UND ABTRETUNG

(a) Carbones ist berechtigt, die Herstellung und/oder Lieferung der Ware auch durch ein anderes von Carbones schriftlich zu nennendes Unternehmen zu erbringen. Dies kann auch eine Fakturierung über die genannten Unternehmen bedingen, wobei hiefür ebenfalls diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten.

(b) Sämtliche mit der Erfüllung des Vertrages verbundenen Rechte und Pflichten des Käufers dürfen von diesem nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Carbones an Dritte übertragen werden.

(c) Forderungen gegen Carbones dürfen vom Käufer nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Carbones abgetreten werden.

9. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNGSBEGRENZUNG

(a) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Übernahme auf Menge und vertragsgemäße Beschaffenheit zu untersuchen. Beanstandungen sind unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen.

(b) Die Gewährleistungspflicht von Carbones richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass der Käufer zunächst nur die Lieferung mangelfreier Ware verlangen kann. Schlägt die Nachlieferung fehl, kann der Käufer wahlweise die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übergabe. Die Anwendbarkeit der vorgesehenen Bestimmungen des Art. 131 des D. Lgs. vom 6.9.2005 n. 206 (Konsumentengesetz) wird ausgeschlossen.

(c) Weist die gelieferte Ware Qualitätsmängel auf, ist Carbones verpflichtet, auf eigene Kosten innerhalb einer angemessen Frist wahlweise den Mangel zu beheben oder die mangelhafte durch fehlerfreie Ware zu ersetzen. Der Ersatz jedes darüber hinausgehenden Schadens ist ausgeschlossen.

(d) Falls Lieferung seitens Carbones vereinbart ist, ist der Käufer verpflichtet, jede an ihn gerichtete Sendung, über die eine Reklamation anhängig ist, zu entladen, ordnungsgemäß einzulagern und zu versichern.

(e) Eine Haftung seitens Carbones aus Schadenersatz für Lieferungen und Leistungen aus Verträgen, für die diese Verkaufsbedingungen gelten, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss erfasst insbesondere den Ersatz von Folgeschäden aus den vorgenannten Lieferungen und Leistungen sowie den Ersatz von entgangenem Gewinn.

(f) Macht eine Vertragspartei einen Vertragsbruch der anderen Partei geltend, muss sie alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den dadurch verursachten Schaden zu mindern, vorausgesetzt, dass dies mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln geschehen kann. Kommt die betroffene Partei dieser Schadensminderungspflicht nicht nach, kann die andere Partei eine adäquate Minderung der Schadenersatzverpflichtung verlangen.

10. BEFREIUNG VON VERTRAGSPFLICHTEN

(a) Treten Ereignisse ein, die die Herstellung bzw. die Annahme der Ware seitens des Käufers oder die Herstellung bzw. die Lieferung der Ware seitens Carbones verhindern oder verzögern, kann die Vertragserfüllung und jede sonstige Leistung von Carbones nicht verlangt werden. Derartige Ereignisse sind insbesondere: Krieg, Kriegsgefahr, Aufruhr, Blockade, Beschlagnahme, Embargo, Einberufung des Personals zum Wehrdienst, Devisenrestriktionen, Export- oder Importverbote oder - beschränkungen, Energieversorgungsengpässe, Arbeitskämpfe, allgemeine Knappheit an Personal, Transportmittel und Rohmaterial, Wasserknappheit, Feuer, Überschwemmungen, Sturm, Sperrung des Eisenbahnverkehrs, Sperrung der Schiffahrt durch Eis in den Abfahrts- und Bestimmungshäfen, Verlust oder Beschlagnahme auf See, Nichtlieferung, mangelhafte oder verspätete Lieferung von Rohmaterial und anderen Hilfsmitteln für die Produktion seitens der Lieferanten von Carbones, sowie sonstige außerhalb des Einflussbereiches von Carbones liegende Umstände.

(b) Carbones kann die Vertragserfüllung und jede sonstige Leistung unter Hinweis auf die vorstehenden Ereignisse aufschieben. Carbones ist dem Käufer nicht zum Ersatz des durch die Unterbrechung/Einstellung verursachten Schadens verpflichtet. Lieferungen, die von Produktionsstätten der Carbones abgesandt worden sind, müssen jedoch vom Käufer stets abgenommen werden.

(c) Dauert die Unterbrechung weniger als zwanzig (20) aufeinanderfolgende Tage, sind die Lieferungen der gesamten Vertragsmenge ehest möglich wieder aufzunehmen. Hat die Unterbrechung zwanzig (20) aufeinanderfolgende Tage oder länger gedauert, können die, während der Unterbrechung/Einstellung nicht zur Ausführung gelangten Bestellungen, ohne das Entstehen von Regressansprüchen von Carbones aufgekündigt werden. Die späteren Lieferungen werden danach vertragsgemäß wieder aufgenommen.

(d) Möchte der Käufer eine Befreiung von der Erfüllung der Vertragspflichten aufgrund eines der genannten Ereignisse in Anspruch nehmen, so hat er Carbones unverzüglich schriftlich, fernschriftlich oder telegraphisch von dem Eintritt des Ereignisses und dessen voraussichtlicher Dauer zu benachrichtigen.

11. LIEFERVERZUG

Es gilt als vereinbart, dass allfällige Rechtsfolgen eines Lieferverzuges vom Käufer gegenüber Carbones erst nach 30 Tagen, gerechnet ab vereinbartem Liefertermin, entstehen und geltend gemacht werden können. Im Fall des Transports von Vertragsware per Schiff beträgt diese Zeitspanne einundzwanzig (21) Tage.

12. GEWICHTSBESTIMMUNGEN

(a) bei Lieferungen auf Basis DAP, CPT und CIP die von der Bahnbehörde am Abgangsort ausgestellten Frachtbriefe mit festgesetzten Gewichten haben für die Ausstellung der Rechnung Gültigkeit. Weicht das Gewicht im Falle der Nachverwiegung bei den Bahnbehörden an der Grenze oder am Ankunftsort und deren offiziell ausgestellten Protokollen um mehr als 1,0 % von den in den Frachtbriefen angeführten Gewichten ab, hat der Käufer das Recht auf eine Mengen-Reklamation. Die Reklamation muss in Form einer ordnungsgemäßen Dokumentation erfolgen.

(b) bei Lieferungen auf Basis FAS, FOB, CFR, CIF die im Draft Survey angeführten Gewichte haben für die Ausstellung der Rechnung Gültigkeit. Der Käufer hat das Recht Mengen zu reklamieren, wenn das Gewicht nach der Nachverwiegung und von einem am Ankunftsort unabhängigen Inspektionsunternehmen bestätigt, um mehr als 1,0 % vom Draft Survey abweicht. Die Reklamation muss in Form einer ordnungsgemäßen Dokumentation erfolgen.

13. VORBEHALT DER SELBSTBELIEFERUNG

Carbones gerät nicht in Lieferverzug sofern die Lieferanten von Carbones selbst nicht vereinbarungsgemäß liefern. Carbones ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, falls Carbones nicht binnen einer angemessenen, von Carbones gesetzten Nachfrist beliefert wird.

14. KOSTENSTEIGERUNGEN

Treten nach Abschluss des Kaufvertrages wesentliche Steigerungen der gesamten Produktions- und Transportkosten für die Ware von mindestens zehn Prozent (10%) ein, hat Carbones das Recht, eine Neufestsetzung des Preises für diejenigen Vertragsmengen zu verlangen, die dreißig (30) Tage nachdem diese Mitteilung dem Käufer zugegangen ist zur Lieferung anstehen, um seine erhöhten Kosten für die Dauer der Kostensteigerung zu decken. Sollte eine Einigung während der genannten dreißig (30) Tage nicht erreicht werden können, kann Carbones für den noch nicht ausgelieferten Teil der Vertragsmenge vom Vertrag zurücktreten.

15. REKLAMATIONEN, RÜGEPFLICHTEN

(a) Sämtliche Reklamationen müssen schriftlich oder per Telefax innerhalb von dreißig (30) Tagen (ausgenommen sind Ansprüche auf Zahlung von Rechnungen) nach der Ablieferung der Ware am Bestimmungsort geltend gemacht werden. Nach diesem Zeitpunkt geltend gemachte Reklamationen bleiben unberücksichtigt und der Käufer ist nicht mehr berechtigt, Rechte oder Ansprüche aus der Lieferung gegen Carbones abzuleiten.

(b) Transportschäden sind sofort bei Entladung des jeweiligen Transportmittels (Schiff, Bahn, LKW, etc.) beim jeweiligen Frachtführer anzuzeigen und ein entsprechender Vermerk im Transportdokument (Bill of Lading, Bahnfrachtbrief, CMR, etc.) einzutragen. Weiters ist vom Frachtführer oder dessen befugtem Vertreter ein genaues Protokoll über die Schäden anzufertigen. Bei Bahntransporten ist ein derartiges Protokoll ausschließlich von der zuständigen Bahnbehörde anzufertigen.

16. LIEFERUNGEN

Jede nach diesem Vertrag erfolgte Lieferung wird als separates Vertragsverhältnis angesehen und jeder Verzug mit einer oder mehreren Lieferungen berührt nicht die Wirksamkeit der verbleibenden Vertragsverpflichtungen, es sei denn, dass in diesen Verkaufsbedingungen abweichende Regeln enthalten sind. Diese Vertragsbestimmung berührt jedoch nicht die Anwendbarkeit der Klauseln 4 und 11.

17. AUFRECHNUNGSVERBOT

Der Käufer ist nicht berechtigt, allfällige Ansprüche, die ihm gegen Carbones aus welchen Rechtsgründen auch immer zustehen mögen, mit Verpflichtungen gegenüber Carbones aus Rechtsgeschäften, welche diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, aufzurechnen.

18. DATENSCHUTZ

Alle persönlichen Daten, die die beiden Vertragsparteien austauschen, unterliegen dem Dlgs 196/2003 (Datenschutzgesetz).

19. GERICHTSSTANDVEREINBARUNG

Für alle Streitigkeiten aus Anlass dieses Vertragsverhältnisses wird die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des Gerichtes in Mailand vereinbart.

20. ANWENDBARES RECHT

Verträge, für welche diese allgemeinen Verkaufsbedingungenen gelten und die daraus resultierenden Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und Carbones, unterliegen italienischem Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts und die Verweisungsnormen des internationalen italienischen Privatrechts (Gesetz n. 218/1995) sind ausgeschlossen.

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